Podiumsdiskussion: Brücken bauen für die Demokratie

Podiumsdiskussion
Brücken bauen für die Demokratie – wie kann die gesellschaftliche Vielfalt stärker in der Kommunalpolitik abgebildet werden?
Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung

In Deutschland leben ca. 21 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, davon haben ca. 11 Millionen einen deutschen Pass. Gleichzeitig haben viele dieser Menschen nur eine geringe oder gar keine Bindung an politische Parteien. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ergab eine Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft, dass nur rund 30 Prozent dieser Bürgerinnen und Bürger eine parteipolitische Präferenz haben. Dabei sind Menschen mit Einwanderungsbiographie – insbesondere aus der zweiten oder dritten Generation – nicht weniger interessiert sich politisch zu engagieren als Menschen ohne. Die generelle Bereitschaft mitwirken zu wollen deckt sich jedoch meist nicht mit den politischen Prioritäten der Parteien, deren thematische Schwerpunktsetzungen andere Wählergruppen ansprechen. Ein Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Parteien in Deutschland nach wie vor sehr homogen sind und häufig Politik für nichtmigrantische Gruppen machen. Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich daher in wesentlich geringerem Maße politisch angesprochen und beheimatet und gehen daher auch seltener wählen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Parteien lassen damit nicht nur viel Potential ungenutzt, es vergrößert zudem die bereits bestehende Repräsentations- und Teilhabelücke dieser Bevölkerungsgruppe. Damit wird die Brücke für ein demokratisches und solidarisches Miteinander zunehmend brüchig. Vor allem auch dann, wenn sich gleichzeitig rechtsgerichtete Politik in den Parlamenten festsetzt, die gegen migrantische Bevölkerungsgruppen und deren Interessen gerichtet ist.

Die o. g. Entwicklung ist nicht nur auf Bundes- und Landesebene feststellbar, sondern auch auf kommunaler Ebene. Gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung sind Menschen mit ausländischen Wurzeln nur in geringem Maße in der Kommunalpolitik vertreten. Dies betrifft sowohl die Mandate in Gemeinderäten, als auch Posten in der kommunalen Verwaltung, besonders in Führungspositionen wie bspw. dem Amt des/der Bürgermeister_in.

Den Parteien, als Ort der politischen Willensbildung, fällt hier eine zentrale Rolle zu, doch tun sie sich immer noch schwer, Menschen mit ausländischen Wurzeln einzubinden und Themen zu besetzen, die diese Gruppen auch ansprechen. Was könnten und sollten Parteien tun, um dies zu ändern? Bedarf es einer Quote, wie manche fordern? Müsste es Quereinsteigerprogramme geben? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Politiker_innen und Experten_innen erörtern und versuchen Lösungsansätze zu identifizieren.

Weitere Informationen und Anmeldungen unter: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=254450&cHash=1e2f855bfb0021811c0bd1782448f341