Frauenreihe anlässlich des UN-Tages der Menschenrechte: Zur Gleichstellung von Frauen mit Einwanderungsgeschichte in den Rechtsnormen und Politik

Die Gleichstellung aller Frauen gilt als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. In Baden-Württemberg hat etwa jede dritte Person einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte davon, etwa 1,7 Millionen Menschen, sind Frauen und Mädchen. Bis vor kurzer Zeit wurden Frauen mit Einwanderungsgeschichte häufig als „Anhängsel“ ihrer Ehemänner behandelt. Eine gezielte Gleichstellungspolitik für diese Gruppe war nicht entwickelt oder verfolgt worden.

Daraus ergab sich, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte im Vergleich zu Frauen ohne Einwanderungsgeschichte und zu Männern mit Migrationshintergrund geringere Chancen auf Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen hatten. Daten zur politischen Vertretung und zur Arbeitsmarktintegration zeigten dies deutlich. Zudem sind sie überdurchschnittlich von Armut sowie von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt betroffen. Laut bundesweiter Statistik sind 66 % der Frauen, die im Jahr 2021 Zuflucht in Frauenhäusern suchen, nicht in Deutschland geboren.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in der deutschen Gesetzgebung und in internationalen Verträgen verankert. Frauenrechte gelten gleichermaßen für Frauen und Mädchen mit Einwanderungs- und Fluchterfahrungen. Aufgrund der fehlenden politischen und gesellschaftlichen Organisation sowie der geringen Beteiligung von Frauen mit Migrationsgeschichte in Entscheidungsgremien profitieren sie jedoch nur eingeschränkt von der Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Rechte.

Das Forum Internationaler Frauen BW e. V. wurde 2018 als Fachorganisation akademischer Migrantinnen in Stuttgart gegründet. Der Verein setzt sich für mehr Teilhabe von Migrantinnen sowie für eine intersektionale Erfassung und eine ressortübergreifende, partizipative Umsetzung der Rechte von Migrantinnen in Baden-Württemberg ein. FIF organisiert regelmäßig Fachveranstaltungen, Empowerment-Workshops und Netzwerktreffen. Jedes Jahr wird eine Veranstaltung anlässlich des UN-Tages der Menschenrechte durchgeführt, um auf die Bedeutung der Frauenrechte als Menschenrechte hinzuweisen.

Um die beschriebenen Herausforderungen im Bereich der Teilhabe zu bearbeiten, wurde das Projekt in drei Maßnahmen gegliedert:

1. Virtueller Fachvortrag: Es wurde ein Online-Vortrag zur Gleichstellung von Frauen mit Migrationshintergrund in Rechtstexten und Gleichstellungspolitik durchgeführt, gefolgt von einer Diskussion. Die Veranstaltung diente der thematischen Einordnung für die weitere Projektarbeit.

2. Frauentreffen: Es fand eine Präsenzveranstaltung zum Austausch über Erfahrungen und Herausforderungen in der Umsetzung der Gleichstellung von Migrantinnen und geflüchteten Frauen statt. Grundlage bildete der Fachvortrag. In thematischen Arbeitsgruppen wurden politische Fragestellungen und Wege zur Umsetzung der Rechte von Migrantinnen erarbeitet. Die Teilnehmerinnen wurden eingeladen, an der weiteren Abstimmung der erarbeiteten Forderungen mitzuwirken, um ein kleines, abgestimmtes Dokument für Advocacy-Zwecke zu erstellen.

3. Infoflyer zur Kommunalwahl: Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen und die niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere unter Frauen mit Migrationshintergrund, wurde ein Infoflyer in Postkartenformat mit einem Aufruf zur Beteiligung erstellt und verteilt. Diese Maßnahme diente der Vorbereitung weiterer Aktivitäten im folgenden Jahr.