Web-Talk

Staatliches Gewaltmonopol =„dulde und klage“*?
– können wir der Polizei in Baden-Württemberg noch vertrauen?

*So äußerte sich Thomas Berger, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium Stuttgart, bei einer Veranstaltung zum Thema „Racial Profiling“ im Württ.. Kunstverein am 24.9.20 über das Recht von Betroffenen bei Polizeilichen Kontrollen.  Eine Maßnahme der Polizei habe der Betroffene vorerst zu dulden. Bei einer (späteren) Feststellung der Unrechtmäßigkeit bestünden aber mehrere Möglichkeiten, den Ersatz des erlittenen Schadens einzuklagen.

Web-Talk  –  Mittwoch, 9.Dezember 2020   –   19:00 Uhr

Das Gewaltmonopol der Polizei im Kontext von Rechtsradikalismus und Rassismus. Ein Blick aus der Arbeit mit Betroffenen

Derzeit ist die Polizei fast täglich im Zentrum öffentlicher Debatten. Aus Politik und Zivilgesellschaft werden die Forderungen lauter, die Polizei und ihre Strukturen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Vermehrte Nachrichten von Skandalen mit rechten Netzwerken in der Polizei oder von strukturellem Rassismus bei Polizeieinsätzen führen zu Verunsicherung und Vertrauensverlust.

Unsere Absicht ist es, Personen zu Wort kommen zu lassen, die in der „zweiten Reihe“, im Kontakt mit Betroffenen, beratend und vermittelnd mit diesen Themen konfrontiert sind. Es geht uns also darum, die Perspektive der Zivilgesellschaft zu verstärken und darüber ins Gespräch zu kommen, was zivilgesellschaftliche Bedarfe und Handlungsmöglichkeiten sind.

Es diskutieren:
Angela Furmaniak, Fachanwältin für Strafrecht, Polizei- und Versammlungsrecht
Paulino Miguel, Forum der Kulturen, Stuttgart, Projektleiter Migration,Vernetzung und Empowerment
Hannes König, Geschäftsführer Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung BW, Anlauf- und Vernetzungsstelle gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Moderation: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, Journalistin Kontext Wochenzeitung

Teilnahme und Beteiligung über Zoom: nach Anmeldung unter
anmeldung@hotel-silber.de erhalten Sie die Einwahl-Daten per Email

Wir wollen folgende Themenfelder näher in den Blick nehmen:

• Das Thema „Racial Profiling“ in der Polizei, das es laut Aussagen von Polizeisprechern und öffentlichen Verlautbarungen aus den zuständigen Ministerien ja gar nicht gibt.
• Die Reaktionen von Polizei und Verwaltung in der Folge der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“.
• Das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Baden-Württemberg, das der Ministerrat dem Landtag im Juli 2020 zur Abstimmung vorgelegt hat. Es soll der Polizei jetzt auch den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen erlauben.
• Verbleibende Fragezeichen bei der Aufklärung der Zusammenhänge um die NSU-Morde in Baden- Württemberg, die sich in diesem Zusammenhang wieder aufdrängen.