Die Gleichstellung aller Frauen ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Deutschlands. In Baden-Württemberg hat jede dritte Person einen Migrationshintergrund. Die Hälfte davon, ca. 1,7 Millionen sind Frauen und Mädchen (Landesamt BW 2021). Bis vor kurzer Zeit wurden sie als „Anhängseln“ von Ehemännern behandelt. Eine Gleichstellungspolitik für Frauen mit Einwanderungsgeschichte wurde bisher nicht entwickelt bzw. verfolgt. daraus Demzufolge haben Frauen mit Einwanderungsgeschichte im Vergleich zu den Frauen ohne Einwanderungsgeschichte oder gar zu den Männern mit Migrationshintergrund wenige Chancen auf Teilhabe in allen Sphären der Gesellschaft haben (SVR 2020), wie die Daten für die politische Vertretung und die Arbeitsmarktintegration deutlich zeigen.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in der deutschen Gesetzgebung und den internationalen Verträgen verankert. Die Frauenrechte gelten für Frauen und Mädchen auch mit Einwanderungs- und Fluchterfahrung. Aufgrund der fehlenden politischen und gesellschaftlichen Organisation und Beteiligung von Frauen mit Migrationsgeschichten in Entscheidungsgremien profitieren sie nur teilweise von der Erweiterung und Umsetzung der Frauenrechte in Deutschland.

Durch das Inkrafttreffen des Gleichstellungsgesetzes sowie des CEDAW und der Istanbul Konvention als Bundesgesetz stellen sich die Fragen,
i) wie die Gleichstellung von Frauen mit Einwanderungsgeschichte und Fluchterfahrungen in der Gesetzgebung, in den Gleichstellungsstrategien und in der Praxis einbezogen werden;
ii) was Frauen mit Einwanderungsgeschichte und Fluchterfahrungen über ihre Rechte wissen und
iii) wie sich vor Gewalt und Diskriminierung schützen können.

Um die oben dargestellte Herausforderungen für die Teilhabe nachzugehen, wird diese Thematik im Rahmen von drei Maßnahmen konzipiert:
1) Ein virtueller Fachvortrag über die Gleichstellung der Frauen mit Migrationshintergrund in den Rechtstexten und in der Gleichstellungspolitik mit Diskussion. Diese Veranstaltung dient zur Einordnung der Thematik für weitere Arbeit.

2) Frauentreffen: Eine Präsenz-Veranstaltung für den Austausch und den Dialog über Erfahrungen und Herausforderungen für die Umsetzung der Gleichstellung von Migrantinnen und geflüchteten Frauen. Als Grundlage dafür gilt der Fachvortrag. In thematischen Arbeitsgruppen sollen politische Fragen und Wege für die Umsetzung der Rechte von Migrantinnen in der Politik und Gesellschaft ausgearbeitet werden. Die Teilnehmer_innen werden eingeladen, sich bei der Abstimmung der in Präsenz erstellen Forderungen weiterzuarbeiten, damit ein kleines und abgestimmtes Dokument für ihre Advocacy-Arbeit erstellt wird.

3) Im Hinblick auf die Kommunalwahl in der Mitte des kommenden Jahres und die niedrige Wahlbeteiligung vor allen von Frauen mit Migrationshintergrund soll ein Infoflyer (in Form einer Postkarte) mit einem Aufruf zur Beteiligung erstellt und verteilt werden. Diese Maßnahme gilt zunächst als Vorbereitung für weitere Arbeit im kommenden Jahr.

Aktionsfonds

Dezember 2023

Online und Stuttgart

Forum Internationaler Frauen Baden-Württemberg e.V.

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